Die weiterhin erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung zeigt, dass die gemeinsamen Anstrengungen von Unternehmen, Sozialpartnern und Politik zur Beschäftigungssicherung erfolgreich sind. Zusammen mit dem anziehenden Export trägt der stabile Arbeitsmarkt dazu bei, dass die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung in Deutschland an Schwung gewinnt.

Die Politik darf die positive Entwicklung jetzt nicht durch höhere Lohnzusatzkosten gefährden. Beitragssteigerungen, die bei der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung drohen, erhöhen die Arbeitskosten und verringern die Einkommen der Arbeitnehmer. Beides belastet die nachhaltige Bewältigung der Krise. Statt die Beiträge zu erhöhen, muss die Politik endlich ausgabensenkende Strukturreformen durchsetzen.

Das ARD-Magazin Panorama berichtete, dass das neue Gesetz zum Verbot von unerlaubter Telefonwerbung nicht greift. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen der Bundesnetzagentur und der Verbraucherzentralen. Demnach hat sich die Anzahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung nicht verringert, aktuell liegen bei der Bundesnetzagentur über 57.000 Beschwerden vor, die seit Inkrafttreten des Gesetzes eingegangen sind.

Nach verschiedenen Medienberichten vom vergangenen Wochenende plant das Wirtschaftsministerium in einem Entwurf einer Telekommunikationsnovelle eine neue Reglung, nach der Anrufe in Warteschleifen kostenlos sein sollen. Demnach sollen Anrufe erst abgerechnet werden dürfen, wenn ein Agent am Apparat sei. Die Neuregelung soll für alle Servicenummern gelten, die minutenabhängig abgerechnet werden. Darüber hinaus solle die Regelung noch mit allen Marktteilnehmern auf ihre Praktikabilität hin erörtert werden.